§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteile aller Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte zwischen der M•S•B Messe • Show & Bühnentechnik GmbH (nachfolgend M•S•B genannt) und ihren Vertragspartner, die Sach- und Dienstleistungen von M•S•B in Anspruch nehmen (nachfolgend Mieter genannt). Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Die Angebote von M•S•B sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch M•S•B bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Form (Telefax).
- Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Abholung und endet mit dem Tage der Rückgabe der gemieteten Geräte. Abholung und Rückgabe können nur während der Geschäftszeiten (montags bis freitags 10 Uhr 18 Uhr) erfolgen. Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag gerechnet.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Die M•S•B verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Übergabe erfolgt im Lager der M•S•B. Eine Anlieferung erfolgt gegen Berechnung der Kosten. Die M•S•B ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
§ 4 Preise /Zahlungen
- Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand der gemieteten Geräte von deren Vollständigkeit und richtiger Funktion zu überzeugen. Die Übernahme gilt als Bestätigung des einwandfreien Zustandes und der Vollständigkeit der Geräte.
- Die Mietsache ist pfleglich zu behandeln und darf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Der vertragswidrige Gebrauch der Mietsachen berechtigt M•S•B zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Mietvertrages .
- Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietanlagen Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsachen infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder Schwankungen hat der Mieter einzustehen. Wird die Mietsache unbrauchbar, ohne das der Mieter den Mangel zu vertreten hat, so ist der Mieter verpflichtet, den Mangel unverzüglich der M•S•B anzuzeigen. Der Mieter sichert der M•S•B zu, die Geräte in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und Ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verloren gegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den üblichen Marktpreis zu erstatten.
- Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; ist dies nicht möglich, so ist M•S•B hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für jeden Tag, den der Rückgabetermin überschritten wird, ist die volle pro Tag vereinbarte Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den der M•S•B nachweisbar durch die Überschreitung des Rückgabetermins entstandene Schaden zu ersetzen.
§ 5 Gewährleistungsansprüche des Mieters
Die Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme gem. § 4, Ziffer 1, überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist M•S•B nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist M•S•B zum Austausch oder zur Reparatur nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreise zu verlangen. Die Gewährleistungsansprüche des Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen.
§ 6 Schadenersatz
- Der Haftungsausschluss gilt auch für die Schadenersatzansprüche des Mieters, so für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt für jegliche Art von Folgeschäden; ausgenommen vom Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der M•S•B beruht und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklichen, schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung der M•S•B ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten der M•S•B.
- Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z. B. Farbwechsler, Computergesteuerte Leuchten usw.) ohne Fachpersonal von M•S•B wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs -und Beweislast für Schadensgrund und - höhe.
- Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der UVV und der VDE, zu sorgen. Ferner ist das Leihmaterial grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einzusetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemässen Einsatz bestehen, muss ein Sachkundiger befragt werden. Ansonsten gelten alle unter § 5 genannten Haftungsbeschränkungen.
§ 7 Versicherung
Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist M•S•B auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters übernimmt M•S•B die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.
§ 8 Preise/Zahlungen
- Preise und Zahlungsmodalitäten werden für jeden Vorgang gesondert vereinbart. Sollte dies nicht geschehen sein, gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste ohne Abzüge. Die Zahlung erfolgt in solchen Fällen per Vorauskasse. M•S•B behält sich vor, die Preisliste jederzeit und ohne Ankündigung zu verändern.
- Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 30 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 20 % der vereinbarten Gebühren zu zahlen.
- Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 10 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr von 50 % der vereinbarten Gebühren zu bezahlen.
- Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb 3 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung der gemieteten Geräte storniert, ist eine Abstandsgebühr von 80 % der vereinbarten Gebühren zu bezahlen.
- Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mieters kann M•S•B ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung stellen. Sonstige Ansprüche von M•S•B bleiben unberührt.
- Der Mieter kann nur dann Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dies unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Handelsware bleibt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung Eigentum der M•S•B.
§10 Rechte Dritter
Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
§ 11 Schluss Bestimmungen
- Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen M•S•B und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand von M•S•B.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
- Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.
Amtsgericht Krefeld HRB 9541
General business terms
§ 1 scope of contract
The following terms and conditions are the basis and components of all contractual relationships and thereby related legal transactions by MSB Messe and Show und Bühnentechnik GmbH (from now on called MSB) and her contracting partner using the equipment and services of MSB (from now on called renter). Any general business terms of the renter are herewith expressly invalidated.
§ 2 offer and acceptance of contract
- Quotes by MSB are inherently non-binding and provisional. Placing of the order by the renter as well as order confirmation by MSB are legally binding only in written form.
- The rental period starts from day of delivery and ends on day of return of the hired material. Delivery and returning are only possible during business hours (Monday till Friday 9 a.m. – 5 p.m.) The hire charges refer to a 24 hour period. Each day started is treated as a full day.
§ 3 guarantee and liability
MSB commits to providing the hire material in a functioning condition during the rental period. The handover takes place at MSB’s storage facilities. All deliveries will be charged. MSB is entitled to but not obligated to assure about the maintenance of the hired equipment by the renter during the rental period.
§ 4 prices / payments
- The renter is obligated to check that the hire equipment is complete and functional at delivery. The completed handover is taken as confirmation of completeness and soundness of the material.
- The material is to be handled carefully and to be erected, used and dismantled only by qualified personnel. In case of misuse of the material, MSB may cancel the rental contract immediately and without notice.
- The renter has to provide a regulated power supply. He is liable for any damage to the equipment caused by power failures or fluctuations. Should the hired equipment become damaged through no fault of the renters, the he is obliged to notify MSB immediately. The renter assures MSB to return the material in a clean and ordered condition. The renter is liable for damage and loss up to the price of replacing the unit. For used, defect or lost incandescent lamps and small parts the renter is obliged to refund at the market value.
- The agreed rental period is to be strictly observed. Should this not be possible, MSB is to be informed immediately. For every day exceeding the agreed rental period, the renter has to pay an agreed to fine or the full daily rental cost. The renter is required to pay for any damages or losses caused by exceeding the rental period.
§5 warranty claims of the renter
The warranty claims by the renter assumes that they fully apply to the conditions set out in §4.1 that the hire equipment has been checked at delivery to be complete and functional, and that the renter has informed MSB immediately in case of discrepancy. Should there be any defects, MSB has the option to replace or repair the equipment. If MSB is not able to replace or repair in time, the renter has the option to cancel the contract or request a reasonable reduction in rental price. Other variations in warranty claims by the renter are excluded.
§ 6 compensation
- The legal disclaimer is also binding on demand of compensation from the renter. E.g. demand of compensation due to lack of proper maintenance of equipment, nonperformance, positive breach of contract and/or any illegal action. The legal disclaimer is valid for all loss or damage, except those referring to premeditated or negligent acts by MSB as well as the failure by MSB to comply to any specific conditions agreed to beforehand in writing. Where liability is excluded in the case of MSB, this automatically applies to the MSB’s employees as well.
- In the cases where complicated equipment such as colour change equipment or computer controlled lighting etc. are rented without qualified input of MSB personnel, MSB accepts no liability/responsibility for the faulty running of the equipment. The renter is obliged to provide evidence of the damage and level of refund.
- In case of hiring units without qualified personnel the renter has to observe all applicable safety regulations, especially UVV and VDE. The hired material is only to be used as it is intended to be used and in accordance with regulations. Should there exist any uncertainty or doubts in correct application, a specialist is to be consulted. Otherwise regulation of § 5 is in effect.
§ 7 Insurance
In respect to the rented equipment, the renter is responsible for an adequate insurance against probable risks. MSB retains the right to demand proof of the insurance. At the express wish of the renter, MSB can take over the insurance for a fee.
§ 8 prices / payments
- Prices and payment conditions for each individual contract are mutually agreed to. In the case where this does not occur, the prices of the current pricelist excluding any discounts are relevant and binding. In these cases, all payments are to be made in advance. MSB reserves the right to change the price list without notice.
- If a placed order is cancelled within 30 days before delivery, a fee of 20% of the agreed charge is to be remitted.
- If a placed order is cancelled within 10 days before delivery, a fee of 50% of the agreed charge is to be remitted.
- If a placed order is cancelled within 3 days before delivery, a fee of 80% of the agreed charge is to be remitted.
- In case of late payment by the renter, MSB may charge 3% interest over the actual bank rate of Deutsche Bundesbank. Further demands remain unaltered.
- The renter may only activate his claim or right of retention, if the claim is demonstrated indisputable and valid.
§ 9 reservation of proprietary rights
Merchandise stays MSB´s property until complete invoice payment.
§ 10 third party rights
The renter needs to keep the hire material free from any debts, claims and liens of third parties. He is responsible to inform the lessor a.s.a.p. and distribute all necessary documents in case of distraint of third parties. The renter bears costs that arise out of abolition for third parties´ charges.
§ 11 final regulations
- For all business terms as well as the entire legal relationship between MSB and renter, the law of Bundesrepublik Deutschland applies. German is the stipulated language for negotiations and contracts.
- Place of execution and venue of any legal proceedings, should any controversies arise out of the contractual relationship, is the MSB´s venue.
- Should one clause of business conditions be or become ineffective, effectiveness of all other clauses remain unaltered. Alternatively, both parties bind themselves to finding a suitable arrangement to which matches the intention of the existing written documentation the closest.
- Oral agreements do not have effect. Changes to these regulations need to be done in writing. All technical information are subject to correction. Changes of models, products, prices or methods of delivery are subject to change without notice.
District court Krefeld, commercial register 9541
